ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN:

 

 §

  1.

Allgemeines:

 

 

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer-und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von Peter Burggraf, Finkenweg 7, 53518 Herschbroich, durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen, insofern die Lieferungen nicht aus einer Bestellungen über die Bilddatenbank PeBuMedia erfolgen. Erfolgt die Lieferung auf Grund einer Bestellung aus der Bilddatenbank PeBuMedia, gelten die dort verzeichneten allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen.

2. Sie gelten als vereinbart mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistungbzw. des Angebots von Peter Burggraf (im folgenden PeBu-Foto genannt) durch den Kunden.

3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen und erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass PeBu-Foto diese schriftlich anerkennt.

4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von PeBu-Foto.

 

 §

  2.

Überlassenes Bildmaterial:

 

 

1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

2. Der Kunde erkennt an, dass es sich beidem von PeBu-Foto gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 UrhRG handelt.

3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen dieser Werke sind als eigenständige Leistungen zu vergüten.

4. Die Negative oder digitalen Datenverbleiben bei PeBu-Foto. Eine Herausgabe dieser, an den Auftraggeber, in sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung und Vergütung.

5. Reklamationen, die den Inhalt dergelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.

 

 

 §

  3.

Nutzungs- und Urheberrecht:

 

 

1. PeBu-Foto steht das Urheberrecht an den Lichtbildern gemäß dem Urheberrechtsgesetzes zu.

2. Die von PeBu-Foto erstellten Lichtbildersind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.

3. Mit der Lieferung wird lediglich das einfache Nutzungsrecht übertragen für die Nutzung des Bildmaterials, zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung,Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von PeBu-Foto.

Das gilt insbesondere für:

-  eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken.

-  jegliche Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials.

-  die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern

aller Art (z.B. magnetische,optische, magneto-optische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM,CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff.III 3. AGB dient.

-  jegliche Vervielfältigung oder Nutzungder Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder ähnlichen Datenträgern.

-  jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archivedes Kunden handelt).

-  die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder

auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopis geeignet sind.

5. Die Nutzungsrechte gehen erst über, nachvollständiger Bezahlung des Honorars an PeBu-Foto.

6. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unter der Voraussetzung der Anbringung des von PeBu-Foto vorgegebenen Urhebervermerks. Eine Verletzung des Rechts auf den Urhebervermerk berechtigt PeBu-Foto zum Schadensersatz.

7. Während eines Fototermins ist das Fotografieren durch Gäste des Auftraggebers oder Mitbewerber nur nach Einwilligung durch PeBu-Foto gestattet.

8.  Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von PeBu-Foto und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt, fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

10. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

 

 §

  4.

Haftung:

 

 

1.Pebu-Foto übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung, sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.

2. Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet PeBu-Foto für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet PeBu-Foto, wenn nichts anderes vereinbart, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einem Verlust oder der Beschädigung von Bildern, Negativen, digitalen Medien beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die Erstellung neuer Aufnahmen insoweit dieses möglich. Weitere Ansprüche (etwa bei Hochzeitsaufnahmen) entfallen. Übergebene Vorlagen oder Gegenstände müssen vom Auftraggeber gegen Beschädigung, Verlust, Diebstahl und Feuer versichert sein.

4. Für die Datenspeicherung verwendet PeBu-Foto Disketten, CD-R(W) oder DVD+/-R(W), die innerhalb der Garantie des Herstellers als einwandfrei deklariert sind. Für Schäden, die durch dasÜbertragen von PeBu-Foto gelieferter Daten in einem Computer entstehen, schließtPeBu-Foto jede Haftung aus.

5. PeBu-Foto verwendet aktuelleVirenschutzprogramme. Für Schäden, die dem Empfänger gleichwohl in welcher Form durch PeBu-Foto übermittelten Daten entstehen, schließt PeBu-Foto jede Haftung aus.

6. PeBu-Foto verwahrt die Lichtbildnissesorgfältig auf. PeBu-Foto ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihm aufbewahrte Negative nach drei Jahren seit Beendigung des Auftrags zu vernichten. Vor der Vernichtung kann er den Auftraggeber benachrichtigen und ihm die Negative zum Kauf anbieten.

7. PeBu-Foto haftet für Lichtbeständigkeitund Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials. Dies gilt im Besonderen bei digitalen Druck-Erzeugnissen.

8. Die Zusendung und Rücksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die Rücksendung erfolgt.

9. Bei Reproduktionen, Nachbestellungen und Vergrößerungen können sich Farbdifferenzen gegenüber der Vorlage oder den Erstbildern ergeben. Dies ist kein Fehler des Werkes und eine Reklamation hierdurch nicht berechtigt.

 

 §

  5.

Schutzrecht Dritter:

 

 

1. Sofern nicht der Bildautor ausdrücklich zusichert, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die Einwilligung zu einer Bildveröffentlichung erteilt haben, obliegt die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligung Dritter oder die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. dem Auftraggeber.

2. Der Bildautor übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung seiner Bilder. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass durch die Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.

 

 

 §

  6.

Nebenpflichten:

 

 

1. Der Auftraggeber versichert, dass er im Rahmen des Auftrags beteiligte Personnen über die Erstellung von Lichtbildern informiert und entsprechend dem Verwendungszweck der Lichtbilder, die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.

2. Der Auftraggeber versichert, dass er für alle an PeBu-Foto übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.

3. Der Auftraggeber versichert, dass er für alle an PeBu-Foto übergebenen Aufnahmeobjekte das unwiderrufliche Recht  zur Erstellung von Aufnahmematerial des abzubildenden Objektes besitzt, um diese in beliebigen Medien für beliebige Zwecke zu nutzen und zu verwerten, dies schließt unter anderem Werbung, Werbeaktionen und Marketing für ein Produkt oder eine Dienstleistung sowie Produktverpackungen ein.

4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens nach zwei Werktagen ab, ist der Fotograf berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers auszulagern. Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5. Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist, den Fotografen mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.

 

 §

  7.

Honorare und Eigentumsvorbehalt:

 

 

1. Für die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, oder vereinbarte Pauschale berechnet. Gegenüber Endverbrauchern weist der Fotograf die Endpreise gem. §19UstG ohne Mehrwertsteuer aus.

2. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

3. Das Honorar ist spätestens binnen 14 (in Worten:vierzehn) Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er die Rechnungen nicht spätestens 14 (in Worten: vierzehn) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. PeBu-Foto bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung herbeizuführen. Nach Eintritt des Verzugs ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen.

4. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig

5. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder oder Dateien Eigentum des Fotografen.

6. Hat der Auftraggeber dem Fotografen keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Fotograf behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

 

 §

  8.

Vertragsstrafe, Schadensersatz:

 

 

1. Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Bildes – egal ob in herkömmlicher oder digitalisierter Form - ist der Bildautor berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des fünffachen üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 500,00 € pro Bild und Einzelfall. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.

2. Durch diese Zahlungen gemäß Ziffer VIII. werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.

 

 §

  9.

Leistungsstörung, Ausfallhonorar:

 

 

1. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar des Fotografen, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend.

Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotograf auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann der Fotograf auch Schadensersatzansprüche geltend machen.

2. Lieferverzug berechtigt den Auftraggeber nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.

3. Stornierungen, der Auftraggeber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit PeBu-Foto jederzeit zu kündigen. Für den Fall der Kündigung hat der Auftraggeber alle bis zu diesem Zeitpunkt entstanden direkten Kosten zu ersetzen. Der Auftraggeber trägt alle, durch die vorzeitige Aufhebung evtl. bereits erbrachten Vorleistungen und Rechnungen Dritter (Modelagenturen, Locationmiete, Ausrüstungsmiete, Ausfallhonorare von Fotomodellen, Spesen etc.) ;die im einem direktem Zusammenhang mit der Auftragserteilung stehen und bis zu diesem Zeitpunkt angefallen sind. Bei wetterbedingten Ausfallen so genannter Wetterbuchungen ist vom Auftraggeber 1/2 des vereinbarten Honorars zu übernehmen. Bei Vertragsrücktritt und Kündigung trägt der Auftraggeber die Kosten für den Verdienstausfalle nach  folgender Staffelung:

-Rücktritt bis 50 Tage vor Leistungsbeginn: 20%

-Rücktritt bis 40 Tage vor Leistungsbeginn: 30%

-Rücktritt bis 30 Tage vor Leistungsbeginn: 40%

-Rücktritt bis 10 Tage vor Leistungsbeginn: 60%

-Rücktritt nach dem 10 Tag vor Leistungsbeginn und bei Nichtantritt 80%

Der Grund zur außerordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht steht PeBu-Foto ins besondere dann zu, wenn das vereinbarte Honorar zum Fälligkeitszeitpunkt vom Kunden nicht gezahlt wird und trotz Aufforderung Leistungen im Rahmen der vertraglichen Abrede nicht beglichen wurden.

Wird die Auftragserfüllung in Folge nichtvoraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können die Vertragsparteien den Vertrag kündigen.

PeBu-Foto ist in diesem Fall berechtigt, für die bereits erbrachten oder für die zur Beendigung des Auftrages noch zu erbringenden Leistungen eine Übernahme dieser Kosten durch den Auftraggeber zu verlangen.

 

 §

10.

Verbotene Verwendung:

 

 

Bilder von PeBu-Foto dürfen nicht eingesetzt werden.

1. Für pornografische, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen.

2. In einer dem Urheber oder der abgebildete Person/en herabwürdigenden Art und Weise bzw. wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Urheber oder die abgebildete Person mit der Veröffentlichung (trotz Vorliegen eines sogenannten Model Releases = Freigabeerklärung) nicht einverstanden sein könnte.  Zur Verdeutlichung: Dies betrifft alle Abbildungen, die diese Person in einer möglicherweise persönlichkeitsverletzenden Situation darstellt, einschließlich pornografische, sexistische, verleumderische, beleidigende, herabwürdigende, rassistische, diffamierende, diskriminierende und / oder religiös verletzender Situation. Beziehungsweise  jedweder sonstige Situation, die berechtigterweise wahrscheinlich für jedwede in dem Inhalt dargestellte Person anstoßend wäre.

3. Als Marke, Geschmacksmuster, Logo oder Unternehmenskennzeichen oder als Teil hiervon.

4. Für unerlaubte Kommunikationsmaßnahmen, weder direkt noch indirekt (z.B. Spamming).

5. Für sonstige unerlaubte Handlungen.

 

 §

11.

Datenschutz:

 

 

 1. Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. Wir beachten dabei das für Deutschland geltende Datenschutzrecht.

 

 §

12.

Rechtswirksamkeit, Status und Gerichtssstand:

 

 

1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Peter Burggraf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

4. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

5. Die Vertragssprache ist Deutsch.